Nicht finanzierbar
Eine Annahme der Initiative würde zu massiven Steuerausfällen für Kanton, Gemeinden und Kirchen in Höhe von rund 260 Mio. pro Jahr Franken führen. Die Folge wäre ein einschneidendes Massnahmenpaket zur Senkung der Ausgaben, was die vermeintlich steuerlich entlastete Bevölkerung mit Leistungsabbau in vielen Bereichen negativ zu spüren bekäme.

Zu starr
Die Initiative fordert «nur» eine Anpassung beim Steuertarif. Dabei wird verkannt, dass in der Steuerpolitik die Abzüge, welche man tätigen kann, ebenso wichtig sind. Mit ihnen können bestimmte Bevölkerungsgruppen bei Bedarf gezielt entlastet werden bzw. der Kanton Solothurn kann diese seinen Gegebenheiten entsprechend anpassen.

Unsinnig und staatspolitisch gefährlich
Es ist unsinnig, die Steuerbelastung der Solothurner Bevölkerung am Schweizer Durchschnitt zu messen. Im Kanton Solothurn bezahlen wir Steuern, die sich an den Bedürfnissen unseres Kantons orientieren. Diese Bemessungsgrund­lage an die restlichen Schweizer Kantone zu koppeln, ist absurd.

Mit dieser Vorgabe beraubt sich der Kanton Solothurn seiner eigenen Steuerautonomie. Dies ist nicht nur unsinnig, sondern staatspolitisch auch sehr gefährlich. Jede Tarifänderung bei einem anderen Kanton müsste folglich immer auch zu einer Anpassung im Kanton Solothurn führen. Wie grotesk diese Forderung der Initiative ist, zeigt ich an folgendem Beispiel: Stellen Sie sich vor, wenn sich auch noch andere Kantone am schweizerischen Durchschnitt orientieren würden. Man würde sich so ständig im Kreis drehen.

Gemeinden müssten Steuerfuss erhöhen
Die massiven Steuersenkungen würde über alle Einwohnergemeinden gemittelt zu rund 20% tieferen Steuereinnah­men führen. Diese müssten bei den meisten Gemeinden mittels Steuererhöhungen kompensiert werden, wodurch die Steuern auf Gemeindeebene faktisch nicht sinken, ja bei gewissen Bevölkerungsgruppen gar höher sein werden.

Höhere Steuern für Wirtschaft
In der Mehrheit der Gemeinden sind die Steuerfüsse für juristische und natürliche Personen gleich hoch. Aufgrund der hohen Steuerausfälle mit der Initiative würden die Steuern in diesen Gemeinden nicht nur für Privatpersonen und Einzelfirmen, sondern auch für juristische Personen erhöht. Höhere Steuern für juristische Personen würden vor allem inhabergeführte Familien-KMU treffen.

Etikettenschwindel
Der Titel der Initiative suggeriert eine Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. Richtig aber ist, dass gemäss dem Initiativetext alle Einkommen entlastet werden sollen, was weder zwingend nötig, noch – wie oben erwähnt – finanzierbar ist.